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So nimmt uns der Staat aus

Nur mal so zur Erinnerung, wie der Staat uns ausnimmt, statt seine Ausgaben auf das Notwendige zu reduzieren:

Umsatzsteuersatzentwicklung:
1968, 10%
1983, 14%
1998, 16%
2007, 19%

Da darf man sich nicht wundern, dass den Leuten das Geld für die Miete und zusätzliche Altersversorgung nicht ausreicht.

Streikrecht reformieren!

Es wird Zeit, dass Weselsky in den Ruhestand geht, obwohl ich ihm diesen nicht gönne. Er hat der deutschen Volkswirtschaft und dem Arbeitgeber Bahn AG genug geschadet.
Es ist auch Zeit für eine Reform des Streikrechts. Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber zu den Sklaven ihrer Beschäftigten werden. Gerade bei Großunternehmen sind die Sozialleistungen umfangreich. Davon können Beschäftigte in Kleinbetrieben oder Selbständige nur träumen.

BR24: Streit um Bahnstreik

IHK: Der Regulierungsbankrott bedroht unsere Demokratie

Jetzt wird akut, was ich seit 20 Jahren feststelle. Die IHK bringt es auf den Punkt.
Und bei all den Demonstrationen der letzten Wochen, verweise ich immer darauf, dass die Hauptgefahr für die Demokratie die Bürokratie ist. Jetzt habe ich es schwarz auf weiß.

Ganzen Artikel lesen

Corona-Schlussabrechnungen: Eine Unverschämtheit hoch drei

Wir Steuerberater sollten uns mit den Bauern zusammentun. Ich wollte schon immer mal Traktor fahren.

Video-Ansprache des Kammerpräsidenten

Geringere Energiekosten und weniger Bürokratie in Polen!

Miele verlagert Teile der Waschmaschinenproduktion nach Polen. Gründe: Niedrigere Lohnkosten und weniger Bürokratie (Hinweis: Damit sind nicht unbedingt die Arbeitslöhne gemeint, sondern die Lohnnebenkosten und die Bürokratiekosten in der Lohnbuchhaltung).
Und was fordern Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck?: Steuersenkungen bzw. neue Schulden.
Beides ist Quatsch.

Erst müssen einmal die Bürokratie, insbesondere die Steuerbürokratie radikal abgebaut werden. Das kurbelt die Wirtschaft an und dann ergeben sich Spielräume für Steuersenkungen. Und neue Schulden braucht es dann nicht. Aber das werden unsere Politiker wohl nie verstehen.

Einheitlicher Umsatzsteuersatz?

Einheitlicher Umsatzsteuersatz von 16% statt 7/19%. Das fordere ich seit vielen Jahren. Das wäre mal Bürokratieabbau! Aber ich höre schon wieder die Bedenkenträger.

BR24: Ökonom fordert große Steuerreform

Jetzt weiß er nicht mehr, wer seine Freunde sind

BR24: 63 Millionen im Lotto

Dieser Gigantismus sollte beendet werden. 63 mal 1 Mio wäre besser. Dann hätten 63 Gewinner etwas davon.
Aber das ist typisch für die Lottogesellschaften mit staatlichem Glückspielmonopol. Auf der einen Seite wird vor Glücksspielsucht gewarnt, auf der anderen Seite für Glücksspiel geworben. Die hohen Gewinne dienen nur dazu, möglichst viele Leute zum Glücksspiel zu animieren, um Steuergelder zu generieren. Hier wird das Glücksspielmonopol unter dem Vorwand des Schutzes vor Glücksspiel missbraucht.
Vor Jahren hatte ich mir mal den Geschäftsbericht einer Lotteriegesellschaft angeschaut. Steuern sind Betriebsausgaben und gehen zulasten der auszahlbaren Gewinne. Das ist zwar richtig, man muss es sich aber mal bewusst machen.

Unehrliche Krankenkassenvorstände

BR24: Eine Reform der Pflegeversicherung...

...fordern die, die selbst das Geld verschwenden. Die Beitragszahler müssen immer noch 100 Wasserköpfe finanzieren!
Eine einzige Deutsche Gesetzliche Krankenkasse wäre ausreichend!

Lauterbach: Korruption durch Unterlassen

Dann möge Hr. Lauterbach bitte auch die „deutsche Lösung“ mit noch 100 Krankenkassen beenden. Eine reicht. Aber Lauterbach tut nichts. Für mich ist das Korruption durch Unterlassen. Auch das gefährdet die Demokratie!

BR24: Lauterbach für Ende der „deutschen Lösung“ im Gesundheitswesen

Wenn Habeck und Lindner die Unternehmenssteuern reformieren wollen...

...dann kann das ja „wieder lustig werden“.
Wie wäre es, einfach mal auszumisten und ein paar Paragraphen und Gesetze anzuschaffen? Das würde die Wirtschaft ankurbeln. Dadurch ergeben sich dann Steuersenkungsmögkichkeiten.
Die Bürokratie und die Komplexität des Steuerrechts gefährdet übrigens auch die Demokratie, weil es die Leute frustriert. So entstehen dann Protestwähler.

BR24: Habeck und Lindner auf Kompromisskurs

Jetzt Tesla-Aktien kaufen?

Im Börsen-Seminar an der Uni habe ich mal gelernt, dass man kaufen soll, wenn die Kanonen donnern. Damals lebte André Kostolany noch. Er war unsere Leitfigur.
An dem verlinkten Artikel mag viel richtig sein. Allerdings bin ich der Meinung, dass Tesla die am besten durchdachten E-Autos baut und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis hat. Und darauf kommt es an. Und dann das Supercharger-Netz!
Deutsche E-Autos können da nicht mithalten und wenn, dann sind sie wesentlich teurer. Und wer will schon einen Chinesen fahren? Ich nicht.
Deshalb könnte jetzt der richtige Zeitpunkt für den Kauf der Tesla-Aktie sein. André Kostolany würde mir wahrscheinlich beipflichten.
Oder überzeugen Sie sich selbst bei einer Probefahrt.

Probefahrt vereinbaren

KI-Grundverordnung: Offener Brief von 44 Kultur-Verbänden

Habeck, Wissing & Co. wollen den vorliegenden EU-Entwurf einer KI-Grundverordnung scheitern lassen, zum Schaden der Kulturschaffenden. Wer den Kulturschaffenden in den Rücken fällt, schadet jedoch der Demokratie. Da regen sie sich über die AfD auf, handeln aber selbst nicht im Sinne der Demokratie!

44 Verbände der Initiative Urheberrecht, die über 140.000 Künstler und Kulturschaffende vertreten, haben sich deshalb erneut in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt:

Offener Brief

Erhöhung des Kinderfreibetrags, nicht aber des Kindergelds?

BR24: Lindner will Kinderfreibetrag erhöhen, nicht aber das Kindergeld

Die FDP hat ein Riesentalent sich unbeliebt zu machen. Deshalb fliegt sie aus den Parlamenten und wird auf Sicht aus der bedeutsamen Parteienlandschaft verschwinden.

Meines Erachtens sollten alle einkommensabhängigen Leistungen für Kinder abgeschafft werden. Dann sind alle Kinder gleich viel wert und es wäre noch Bürokratieabbau durch weniger Paragraphen.

Auch das einkommensabhängige Elterngeld ist eine Farce. Auch wenn eine Mutter zuvor 50.000 Euro verdient hat, ist das um ein Vielfaches höhere Elterngeld im Vergleich zu einer Mutter, die z.B. als Zahnatzthelferin nur halbtags arbeiten konnte, ungerecht. So wird von unten nach oben verteilt. Schon seltsam, dass das akzeptiert wird, wo doch immer auf soziale Gerechtigkeit verwiesen wird.

Und als ob durch Elterngeld mehr Kinder geboren werden. Das ist ein reiner Mitnahmeeffekt. Schließlich ist das Elterngeld auch zeitlich begrenzt.

Wer die Elternschaft vom Elterngeld abhängig macht, sollte es sein lassen.

Die Abschaffung des Elterngelds und eine entsprechende Erhöhung des Kindergelds wäre gerecht und ein gigantischer Bürokratieabbau. Das Elterngeldgesetz hat es nämlich in sich.

Aber stattdessen soll auch noch eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Bürokratie über Bürokratie. So wird Wohlstand vernichtet. Die können es einfach nicht in Berlin.

Focus: Steuerberater am Anschlag

Interessanter Artikel im Focus

Zitat: "Eine übersehene Gefahr bedroht die deutsche Wirtschaft"?

Also ich sage das schon lange, vor allem, dass das Problem des Fachkräftemangels nur mit Bürokratieabbau, weniger mit Digitalisierung, bewältigt werden kann.

Aber, wie aus dem Artikel hervorgeht und was ich seit vielen Jahren sage: Es muss erst einmal richtig knallen, bevor Berlin aufwacht. Politiker reagieren leider erst, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Und m.E. ist es schon zu spät.

Das Äquivalent zum Lohnsteuerhilfeverein für kleine Unternehmen wird allerdings nicht funktionieren. Da bin ich mir sicher. Denn so einfach wird es nie werden. Selbst wenn die Steuern für kleine Unternehmen einfacher wären, gibt es buchführungstechnisch immer noch zu viel zu berücksichtigen.

Ich sehe nur eine Chance darin, damit anzufangen, ganze Gesetze und Paragraphen zu streichen. Manchmal ist es zulasten, manchmal ist es zugunsten der Steuerpflichtigen. Am Ende profitieren aber alle davon, auch wenn es im Einzelfall und kurzfristig vielleicht erst einmal nachteilig wäre, denn Bürokratieabbau ist gut für die Volkswirtschaft und sorgt für einen Wirtschaftsaufschwung.

Ich würde z.B. die Erbschaftsteuer und die Gewerbesteuer abschaffen. Auf der anderen Seite könnten Einzelvergünstigungen wie z.B. die Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen oder von Parteispenden abgeschafft werden. Mit diesen Paragraphen müsste man sich dann schon nicht mehr beschäftigen. Es gäbe viele Möglichkeiten. Leider steht dann immer einer auf und sagt: „Das können wir nicht machen, das ist sozial ungerecht" usw. Mit diesem Hang nach Einzelfallgerechtigkeit wird Deutschland aber kaputt gemacht. Man sieht ja, wohin wir gekommen sind.

Ach ja, ich gehöre übrigens nicht zu den Steuerberatern, die keine Mandanten mehr aufnehmen. Wenn es notwendig ist, finde ich immer noch irgendwie die Zeit dafür, obwohl ich ja allein arbeite – aber vielleicht gerade deshalb?

KI-Systeme: Kreative müssen besser geschützt werden!

Bestseller-Autorin Nina George im Zeit-Interview über mangelhaften Schutz von Künstlern im KI-Zeitalter, ungeahndete Rechtsbrüche von KI-Unternehmen, die kognitiven Grenzen der KI-Systeme und die Gefahren durch Überschätzung der KI, die politische Naivität beim Umgang mit KI, KI-Fake-Bücher und die mangelhafte Kennzeichnung von KI-Produkten.

Zeit Online

Geldverschwendung: Die Mitgliederzeitschriften der Krankenkassen

Erhalten Sie auch eine gedruckte Mitgliederzeitschrift Ihrer gesetzlichen Krankenkasse?

Mit solchen Mitgliederzeitschriften verschwenden die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland die Beiträge ihrer Mitglieder. Und es gibt noch fast 100 Krankenkassen! Jede kocht ihr eigenes Süppchen und verursacht Kosten mit der Erstellung, dem Druck und dem Versand der Zeitschriften.

Das alles dient nur dazu, möglichst Mitglieder von anderen Krankenkassen abzuwerben – wozu eigentlich? Das ist doch ein Nullsummenspiel. Was oder wen die eine Krankenkasse mehr hat, hat die andere weniger. Es geht also um Einkommensinteressen und um Macht, die durch die Anzahl der Mitglieder zum Ausdruck kommt. Am erfolgreichsten ist damit meines Erachtens die Techniker durch aggressive TV- und Stadionwerbung. Die Kosten tragen die Beitragszahler.

Und dabei werden die Versicherten auch noch in die Irre geführt. Die BKK Faber-Castell wirbt z. B. in ihrer Zeitschrift damit, den Zusatzbeitrag auf 1,1% gesenkt zu haben und dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in Deutschland bei 1,7% liegt. Dass ihr Zusatzbeitrag im letzten Jahr 1,35% betrug, wird in der Mitgliederzeitschrift verschwiegen. Dem Versicherten wird also beim schnellen Lesen suggeriert, der Beitrag wäre von 1,7% auf 1,1% gesenkt worden.

Letztlich macht die Zusatzbeitragssenkung auch nicht viel aus, ist also nur Augenwischerei.

Denn der Mitgliedsbeitrag beträgt 14,6% bzw. 14% für Selbständige ohne Krankengeldanspruch, mit Zusatzbeitrag also 15,7% bzw. 15,1%. 15,1% x 62.100 Euro Beitragsbemessungsgrenze sind 9.377 Euro Beitrag im Jahr. Da kommt dann noch die Pflegeversicherung dazu.

Die Senkung des Zusatzbeitrags macht aber gerade mal 155 Euro im Jahr aus.

Ein Wechsel zur Krankenkasse mit dem niedrigsten Zusatzbeitrag von 0,9% (BKK firmus) würde zusätzlich 124 Euro im Jahr sparen.

124 Euro Ersparnis auf 9.377 Euro Gesamtbeitrag sind gerade einmal 1,3%. Wenn man jeden Monat 781 Euro Beitrag (ohne Pflegeversicherung) zahlen muss, dann ist der Aufwand für den Krankenkassenwechsel, um danach 10 Euro weniger im Monat zahlen zu müssen, zu hoch.

Dennoch werben die Krankenkassen, schlimmer als die Autoversicherungen in jedem Herbst, für einen Versicherungswechsel, der dann auch bei den Krankenkassen einen riesigen Bürokratieaufwand und entsprechende Kosten verursacht – zum Leidwesen aller Beitragszahler, die die Kosten schließlich tragen müssen.

Ich fordere eine Fusion aller gesetzlichen Krankenkassen zu einer einzigen Deutschen Gesetzlichen Krankenkasse.

Aber auf diesem Auge ist Hr. Lauterbach ja blind.

Warum hat diese Forderung eigentlich keine Partei in ihrem Programm? Ganz einfach, weil unsere Politiker zum einen den Überblick verloren haben, zum anderen den Krankenkassenvorständen nicht auf die Füße treten wollen. Eine Hand wäscht halt die andere. Das ist für mich Korruption durch Unterlassung.

Und dann wundern sich die Parteien über die Stärke einer rechtsextremen Partei, die nur von der Schwäche und der Untätigkeit der Altparteien profitiert, selbst aber nichts zu bieten hat und die Demokratie tendenziell zerstört.

Dabei wäre es ganz einfach, die Wähler zurück zu gewinnen. Man muss nur endlich die wahren Probleme anpacken: Eine Zwangsfusion aller gesetzlichen Krankenkassen wäre ein Punkt, unproblematisch umzusetzen und endlich mal eine Reform, die ihren Namen verdient hätte.

Die Leistungen der Krankenkassen sind ohnehin fast identisch und die geringen Unterschiede können von den Versicherten kaum nachvollzogen werden. 50 Euro Wechselprämie oder Yoga-Kurse als Lockmittel können dann entfallen. Die gesparten Bürokratiekosten würden sich in niedrigeren oder weniger hohen Beitragssätzen ausdrücken, weil der Kostendruck durch die Vielzahl an Krankenkassen sinken würde.

Ein weiterer Punkt wäre, endlich für eine gerechte Beitragserhebung zu sorgen. Dabei geht es gar nicht um die Höhe der Beiträge, sondern darum, bei gleichem Einkommen auch gleiche Beiträge zu erheben. Das ist nämlich nicht der Fall. Hier bestehen Beitragsunterschiede von mehreren tausend Euro im Jahr.

Bitte unterstütze meine Kampagne.

Beitragsbemessungsgrenze: Die fortwährende Beitragserhöhung

2024 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 59.850 auf 62.100 Euro. Das ist die jährliche, übliche Beitragserhöhung, unabhängig von den Beitragssätzen. So kann man sich das Geld natürlich auch holen.

Mein Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 11.488 Euro!

Die spinnen doch. So schnell kann man das Geld ja gar nicht verdienen, wie es der Staat einem wegnimmt. Und letztendlich ist es egal, ob es Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge sind.

Ich habe Verständnis für jeden, der Deutschland verlässt.

Dabei könnten die Beitragssätze viel niedriger sein, wenn z.B. endlich alle gesetzlichen Krankenkassen zu einer einzigen Deutschen Gesetzlichen Krankenkasse fusioniert würden. Das würde gigantische Verwaltungskosten sparen. Stattdessen gönnt sich jede Regionalstelle der Krankenkassen ein riesiges Verwaltungsgebäude. Aber dazu sagt Karl Lauterbach nichts. Er schüttelt den Krankenkassenvorständen halt lieber die Hände, als ihnen weh zu tun. Beim Betrachten der AOK-Geschäftsstelle im kleinen Garmisch-Partenkirchen meint man, der Reichtum wäre ausgebrochen. Und das ist nur eine von hunderten Geschäftsstellen in ganz Deutschland.

Außerdem ist die Beitragserhebung ungerecht. Viele Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Es gibt Fälle, in denen Versicherte bei gleichen Einkünften überhaupt keine Beiträge zahlen! Tatsächlich! Aber auch das interessiert Karl Lauterbach nicht. Und solchen Politikern soll man vertrauen?

Bitte unterstütze jetzt meine Kampagne.

Zum Wegfall von Steuervergünstigungen für Landwirte

Ich habe den Eindruck, diese Bundesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Deutschland zu zerstören.

Durch diese Maßnahme werden noch mehr Landwirte aufgeben. Arbeit von früh bis spät und wenig Urlaub. Die Landwirte ernähren uns! Irgendwann können wir dann alte Schuhsohlen essen - oder wir importieren nur noch aus China. Und der Landwirtschaftsminister wurde nicht einmal informiert. Wenn der nicht an seinem Posten kleben würde, müsste er zurücktreten.

Ich schäme mich inzwischen für diese Regierung. Das Ausland lacht doch schon über uns. Weitere Beispiele: Bahnchaos, Flüchtlingsfinanzierung, Maut, Brenner-Zulauf, Kohle statt Atomkraft, 60-Milliarden-Loch, Pisa-Ergebnisse, Bundesfinanzminister Lindner am Spendentelefon (z.T. Vorgängerregierung).

BR24: Ärger bei Bauern: Steuervergünstigungen fallen weg

Abgeordnete lösen Bürokratiebremsen?

Interessanter Ansatz der Initiative Soziale Markwirtschaft GmbH (INSM) und gut gemacht. Die Abgeordneten wählen ein Bürokratie-Thema aus, für das sie sich besonders einsetzen wollen und eine Patenschaft übernehmen. Notwendig wärs. Die Bürokratie macht Deutschland kaputt. Allein wenn man diese Themen überfliegt, wird einem schwindelig. Der Schwerpunkt liegt jedoch nicht auf dem Steuerrecht. Das allein wäre für 1000 Sachverhalte gut. Immerhin 21 Vorschläge sind dem Bundesministerium der Finanzen zugeordnet. Die Themen sind allerdings nicht unbedingt die Themen, die mir auf den Nägeln brennen.
www.weniger-buerokratie.de

Baufirma stellt Betrieb wegen Bürokratie ein

Die Baufirma Richard Hoff & Söhne GmbH & Co. KG aus Husum stellt öffentlichkeitswirksam ihren Betrieb ein – wegen der Bürokratie.
Der Text ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Langsam gehen die Lichter aus.

www.hoff-husum.de

Registerinformation

Verdoppelung des Steueraufkommens in 17 Jahren

Steueraufkommen in Deutschland:

2005: 452 Milliarden
2012: 600 Milliarden
2016: 705 Milliarden
2020: 739 Milliarden
2022: 895 Milliarden

In 17 Jahren eine Verdoppelung!

Und trotzdem reicht dem Staat das Geld nie. Die Möglichkeiten der sozialen Wohltaten und der Geldverschwendung sind für Politiker einfach zu verlockend. Wessen Lohn hat sich in 17 Jahren verdoppelt?

Genau! Die letzten Fleißigen zahlen die Zeche mit viel zu hohen Steuern und Sozialabgaben.

Sport Scheck ist insolvent

Es sind immer die gleichen Phrasen:

"...SportScheck-Chef Matthias Rucker und macht auf Optimismus: Er sehe die Insolvenz als Chance, das Unternehmen mit seinen Vertragspartnern und Gläubigern nachhaltig zu stärken."

Na, da fallen ihm die Gläubiger, die ihr Geld verlieren, bestimmt um den Hals. :-(

BR-Bericht

Taugenichtse?

5,5 Millionen beziehen in Deutschland Bürgergeld. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 5.500.000 Menschen im reichen Industriestaat Deutschland. Die Zahl allein ist Ausdruck für das totale Politikversagen, nicht erst seit der Ampel. Die können einfach nichts.

Ob von den 5.500.000 jetzt 100.000, 500.000 oder 2.000.000 eigentlich arbeiten könnten, weiß ich nicht. Das Schlimme ist, die Behörden wissen es auch nicht. Es kümmert niemanden, zumindest bisher, vor dem 60-Milliarden-Gau. Die, die noch arbeiten, bezahlen es ja schließlich mit ihren zu hohen Steuern und Sozialabgaben - Monat für Monat.

Als Steuerberater erfahre ich, dass immer mehr fleißige Leute deshalb immer weniger Lust haben, sich anzustrengen. Es lohnt sich auch, weniger zu arbeiten. Denn je höher die Abgabenquote, desto geringer ist die Einbuße, wenn man einen Ruhetag einlegt oder auf 4-Tage-Woche umstellt. Dann beteiligt man eigentlich indirekt den Staat an der Finanzierung der Freizeit, auch wenn das eine Milchmädchenrechnung ist. Aber nicht, wenn man die Lebensqualität einbezieht. Denn je mehr man arbeitet, desto flacher wird die Ertragskurve - die Gesundheit leidet und die Progression steigt.

Aber zurück zur Überschrift. Hubert Aiwanger spricht von Taugenichtsen, von Leuten, die arbeiten könnten, aber lieber Bürgergeld kassieren, und Politiker, die nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, aber dem Volk etwas vorschreiben wollen.

Sind das wirklich Taugenichtse?

Zu 1) Warum sollte jemand arbeiten, wenn er am Monatsende kaum mehr in der Tasche hat als mit Bürgergeld? Würde ich auch machen, wenn mir nicht auch etwas Wohlstand, eine Reise und eine schöne Wohnung, darüber hinaus wichtig wären. Also sind die arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger eher clever als Taugenichtse. Der Staat will es ja so. Das Verhalten ist allenfalls unmoralisch.

Zu 2) Wer nichts gelernt hat und nichts kann, kann in Deutschland immer noch in der Politik etwas erreichen. Insofern ist eine Ricarda Lang eigentlich clever. Das Problem ist das System, das zulässt, dass diese Leute überhaupt in diese Positionen kommen können. In einem guten System wäre ich Bürokratieabbaubeauftragter und nicht ein Edmund Stoiber. Warum sieht das Wahlrecht keine verpflichtende abgeschlossene Berufsausbildung vor?

Insofern weist Hubert Aiwanger zwar zurecht auf die Probleme hin, Schmarotzer statt Taugenichtse wäre aber wahrscheinlich die bessere Bezeichnung gewesen.

Trotzdem ist es gut, dass da einer mutig ist und auf die Probleme hinweist. Das erwarte ich, dafür bekommt er seine Diäten. Dabei ist etwas Populismus unvermeidbar, sonst wird das Problem unter den Tisch gekehrt. Die Radikalen beherrschen diese Klaviatur perfekt. Da müssen die Demokraten dagegenhalten, sonst wars das irgendwann mit der Demokratie.

Das Duell bei Lanz ging meines Erachtens deutlich an Hubert Aiwanger. Ich weiß nicht, ob ich diese Ruhe hätte. Die vermeintlichen Gutmenschen sind jedenfalls die Totengräber der Demokratie. Wer etwas retten will, muss stattdessen deutliche Worte wählen. Und es geht meines Erachtens schon darum, die Demokratie zu retten. Die Zahl 5.500.000 hat enorme Sprengkraft.

Markus Lanz, 23.11.2023
Zu Gast: Politiker Hubert Aiwanger, Journalist Michael Bröcker, Journalist Roman Deininger und Sozialarbeiterin Güner Balci

Bitte unterschreiben: Petition zur künstlichen Intelligenz

KI-Unternehmen verwerten urheberrechtlich geschützte Texte im Internet und verdienen damit viel Geld – ohne die Leistungserbringer dafür zu vergüten. Das ist geistiger Diebstahl. Es ist zwingend erforderlich, diesbezüglich Regelungen einzuführen und dass KI-Texte deutlich gekennzeichnet werden. Ich möchte keine Texte lesen, die eine KI geschrieben hat, ohne darüber vorher informiert zu sein.
Wenn Sie das auch so sehen, dann unterschreiben Sie bitte die Petition des Netzwerk Autorenrechte.

Deutschland will Diebstahl legalisieren

Stell Dir vor, Du arbeitest viel und dann kommt jemand und verwendet Deine Arbeitsergebnisse, um damit selbst Geld zu verdienen, ohne Dich zu fragen und ohne Dich dafür zu entschädigen? Kurz gesagt: Geistiger Diebstahl.
Genau das will Deutschland im Rahmen der KI-Grundverordnung tolerieren (KI = Künstliche Intelligenz).
Statt einer gesetzlichen Verpflichtung sollen ChatGPT & Co lediglich eine Selbstregulierung auferlegt werden. Geistiger Diebstahl, sprich Urheberrechtsverletzungen, und mangelnde Kennzeichnung von KI-Texten sollen keinen Sanktionen unterliegen.
"Das ist ein fatales Signal an alle Kulturschaffenden, an alle Bürgerinnen und Bürger", so das Netzwerk Autorenrechte, das 15 Autorenverbände im deutschsprachigen Raum repräsentiert.
Auch ich wäre mit meinen Online-Texten, wenn auch nur im kleinen Umfang, betroffen, wenn ChatGPT meine urheberrechtlich geschützten Online-Texte verwertet. Eine Zustimmung habe ich jedenfalls nicht erteilt. Open AI und andere Chatbots verdienen ihr Geld mit gestohlenen Informationen und die Bundesregierung will das tolerieren!
Aufgrund der Dringlichkeit hat sich das Netzwerk Autorenrechte in einem offenen Brief direkt an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, gewandt. Wenn diese Chance zur Regulierung verpasst wird, kann der Schaden möglicherweise nicht mehr gutgemacht werden.

Offener Brief

Das Geschäft mit dem Tod

Was für eine erschütternd kalte Wortwahl: "Boom", "Investorenveranstaltung", "Munition bereits Verkaufsschlager", "Auftragsbestand stütze die Ambitionen", "kalkulierter Umsatz", "Renditebringer Rüstungssparte", "das rentable Geschäft mit Munition soll deutlich wachsen".
Ich könnte bei Rheinmetall nicht arbeiten, geschweige denn Aktien kaufen. Die Welt und die Moral sind am Ende. Wahrscheinlich hofft man bei Rheinmetall auf den nächsten Krieg – bis irgendwann wieder Bomben auf Düsseldorf, dem Unternehmenssitz, fallen.

Merkur.de: Rüstungskonzern Rheinmetall erlebt einen Boom und verdoppelt den Umsatz

Oh, Wirtschaftsweise, würdet Ihr doch manchmal besser schweigen

Die Wirtschaftsweisen tragen auch nur dazu bei, dass sich der Staat immer mehr einmischt und die nächste Sau durchs Dorf treibt. Ein Grunderbe wäre wieder zusätzliche Bürokratie. Langsam wird es wirklich lächerlich.
Zitat: "Dazu hat auch der Sachverständigenrat in seinem neuesten Gutachten einen eigenen Vorschlag gemacht: Der Staat solle allen 6- bis 18-Jährigen zehn Euro pro Monat in einen staatlich kontrollierten Investmentfonds zahlen, damit sie den Umgang mit dem Kapitalmarkt praktisch lernen können."

BR24 zu Wirtschaftsweisen und Grunderbe

Bürgergeld verschlingt 5% des Bundeshaushalts!

Im Januar soll das Bürgergeld steigen. Die Tagesschau berichtet dazu auf Instagram, dass dann ca. 27 Milliarden für das Bürgergeld anfallen, also 5% des Bundeshaushalts! Das muss man sich mal klarmachen: 1/20 des gesamten Geldes, das dem Bund pro Jahr zur Verfügung steht, geht für das Bürgergeld drauf. Ich kann es kaum glauben, dass diese Zahlen stimmen sollen. Da kann man ja gleich das Bedingungslose Grundeinkommen einführen - mit Verpflichtung zur Arbeit. Das wäre gerecht und bürokratiearm. Und Arbeit würde sich immer lohnen!

Tagesschau bei Instagram

Zum Streik der Lokomotivführer

Liebe Eisenbahngewerkschaften,
Ihr könnt streiken so viel Ihr wollt. Ich fahre jetzt erstmal nur noch Auto. Und zwar zu 100% elektrisch. Davon ist die Deutsche Bahn noch weit entfernt. Wenn in 10 Jahren die Netze besser ausgebaut sind und die Pünktlichkeit hoffentlich schweizer Verhältnisse erreicht hat, denke ich wieder übers Bahnfahren nach. #tesla

Können Bankguthaben durch Cyberangriffe gelöscht werden?

Diese Frage sollte man durchaus beherzigen und Kontoauszüge aufbewahren bzw. herunterladen.

BR24: Cyberangriff bei der Targobank

Tagesgeldzinsen

Zitat BR24: "Als besonders knausrig gelten die Sparkassen und Genossenschaftsbanken."
Bei der DKB gibt es zurzeit übrigens 3,5% auf Tagesgeld in Deutschland.

BR24: Zinsen aufs Ersparte

„schwerhörig“?

Wir brauchen dringend regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfungen für alle Altersgruppen. Dann fühlt sich niemand diskriminiert.
Zum Glück wurde bei der Verfolgungsjagd kein Passant geschädigt.

Merkur.de: 85-Jährige liefert sich mit 86-Jähriger Verfolgungsjagd

So kommt Deutschland voran

Anrufbeantworter beim FA:
„Ich bin Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis ca. 9:30 Uhr erreichbar"

Israel: Mutlose UN-Resolution

Die UN-Resolution ist mutlos und falsch. Die Hamas wird in der Resolution nicht einmal beim Namen genannt. Stattdessen begrüßt die Hamas sogar die Resolution. Da hat die UNO ja „tolle Arbeit geleistet“.
Israel wurde angegriffen, so wie die USA am 9/11. Barbarische Terroristen, die in meinen Augen keine Menschen sind, sondern Tiere, haben über tausend Unschuldige grausam ermordet, darunter sogar Kleinkinder. Das muss man sich mal klarmachen!
Eine „humanitären Waffenruhe“ würde die Hamas-Terroristen nur bestärken. Die Hamas muss ein für alle Mal ausgerottet werden.
Dass sich Deutschland bei der UN-Abstimmung zumindest enthalten hat, ist richtig. Man hätte durchaus auch dagegen stimmen können. Österreich und die USA waren da deutlicher bzw. mutiger. Aber das kennen wir ja.
Dass es beim Krieg gegen die Hamas auch „Kollateralschäden“ gibt, ist bedauerlich. Ich behaupte aber, dass sich unter der palästinensischen Zivilbevölkerung viele schweigende Hamas-Sympathisanten befinden. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

BR24: Israel verurteilt UN-Resolution zu "humanitärer Waffenruhe"

Merkur: FDP kritisiert Enthaltung bei UN-Resolution – Grüne verteidigen Entscheidung