Blog – 2023

Zum Wegfall von Steuervergünstigungen für Landwirte

Ich habe den Eindruck, diese Bundesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Deutschland zu zerstören.

Durch diese Maßnahme werden noch mehr Landwirte aufgeben. Arbeit von früh bis spät und wenig Urlaub. Die Landwirte ernähren uns! Irgendwann können wir dann alte Schuhsohlen essen - oder wir importieren nur noch aus China. Und der Landwirtschaftsminister wurde nicht einmal informiert. Wenn der nicht an seinem Posten kleben würde, müsste er zurücktreten.

Ich schäme mich inzwischen für diese Regierung. Das Ausland lacht doch schon über uns. Weitere Beispiele: Bahnchaos, Flüchtlingsfinanzierung, Maut, Brenner-Zulauf, Kohle statt Atomkraft, 60-Milliarden-Loch, Pisa-Ergebnisse, Bundesfinanzminister Lindner am Spendentelefon (z.T. Vorgängerregierung).

BR24: Ärger bei Bauern: Steuervergünstigungen fallen weg

Abgeordnete lösen Bürokratiebremsen?

Interessanter Ansatz der Initiative Soziale Markwirtschaft GmbH (INSM) und gut gemacht. Die Abgeordneten wählen ein Bürokratie-Thema aus, für das sie sich besonders einsetzen wollen und eine Patenschaft übernehmen. Notwendig wärs. Die Bürokratie macht Deutschland kaputt. Allein wenn man diese Themen überfliegt, wird einem schwindelig. Der Schwerpunkt liegt jedoch nicht auf dem Steuerrecht. Das allein wäre für 1000 Sachverhalte gut. Immerhin 21 Vorschläge sind dem Bundesministerium der Finanzen zugeordnet. Die Themen sind allerdings nicht unbedingt die Themen, die mir auf den Nägeln brennen.
www.weniger-buerokratie.de

Baufirma stellt Betrieb wegen Bürokratie ein

Die Baufirma Richard Hoff & Söhne GmbH & Co. KG aus Husum stellt öffentlichkeitswirksam ihren Betrieb ein – wegen der Bürokratie.
Der Text ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Langsam gehen die Lichter aus.

www.hoff-husum.de

Registerinformation

Verdoppelung des Steueraufkommens in 17 Jahren

Steueraufkommen in Deutschland:

2005: 452 Milliarden
2012: 600 Milliarden
2016: 705 Milliarden
2020: 739 Milliarden
2022: 895 Milliarden

In 17 Jahren eine Verdoppelung!

Und trotzdem reicht dem Staat das Geld nie. Die Möglichkeiten der sozialen Wohltaten und der Geldverschwendung sind für Politiker einfach zu verlockend. Wessen Lohn hat sich in 17 Jahren verdoppelt?

Genau! Die letzten Fleißigen zahlen die Zeche mit viel zu hohen Steuern und Sozialabgaben.

Sport Scheck ist insolvent

Es sind immer die gleichen Phrasen:

"...SportScheck-Chef Matthias Rucker und macht auf Optimismus: Er sehe die Insolvenz als Chance, das Unternehmen mit seinen Vertragspartnern und Gläubigern nachhaltig zu stärken."

Na, da fallen ihm die Gläubiger, die ihr Geld verlieren, bestimmt um den Hals. :-(

BR-Bericht

Taugenichtse?

5,5 Millionen beziehen in Deutschland Bürgergeld. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 5.500.000 Menschen im reichen Industriestaat Deutschland. Die Zahl allein ist Ausdruck für das totale Politikversagen, nicht erst seit der Ampel. Die können einfach nichts.

Ob von den 5.500.000 jetzt 100.000, 500.000 oder 2.000.000 eigentlich arbeiten könnten, weiß ich nicht. Das Schlimme ist, die Behörden wissen es auch nicht. Es kümmert niemanden, zumindest bisher, vor dem 60-Milliarden-Gau. Die, die noch arbeiten, bezahlen es ja schließlich mit ihren zu hohen Steuern und Sozialabgaben - Monat für Monat.

Als Steuerberater erfahre ich, dass immer mehr fleißige Leute deshalb immer weniger Lust haben, sich anzustrengen. Es lohnt sich auch, weniger zu arbeiten. Denn je höher die Abgabenquote, desto geringer ist die Einbuße, wenn man einen Ruhetag einlegt oder auf 4-Tage-Woche umstellt. Dann beteiligt man eigentlich indirekt den Staat an der Finanzierung der Freizeit, auch wenn das eine Milchmädchenrechnung ist. Aber nicht, wenn man die Lebensqualität einbezieht. Denn je mehr man arbeitet, desto flacher wird die Ertragskurve - die Gesundheit leidet und die Progression steigt.

Aber zurück zur Überschrift. Hubert Aiwanger spricht von Taugenichtsen, von Leuten, die arbeiten könnten, aber lieber Bürgergeld kassieren, und Politiker, die nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, aber dem Volk etwas vorschreiben wollen.

Sind das wirklich Taugenichtse?

Zu 1) Warum sollte jemand arbeiten, wenn er am Monatsende kaum mehr in der Tasche hat als mit Bürgergeld? Würde ich auch machen, wenn mir nicht auch etwas Wohlstand, eine Reise und eine schöne Wohnung, darüber hinaus wichtig wären. Also sind die arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger eher clever als Taugenichtse. Der Staat will es ja so. Das Verhalten ist allenfalls unmoralisch.

Zu 2) Wer nichts gelernt hat und nichts kann, kann in Deutschland immer noch in der Politik etwas erreichen. Insofern ist eine Ricarda Lang eigentlich clever. Das Problem ist das System, das zulässt, dass diese Leute überhaupt in diese Positionen kommen können. In einem guten System wäre ich Bürokratieabbaubeauftragter und nicht ein Edmund Stoiber. Warum sieht das Wahlrecht keine verpflichtende abgeschlossene Berufsausbildung vor?

Insofern weist Hubert Aiwanger zwar zurecht auf die Probleme hin, Schmarotzer statt Taugenichtse wäre aber wahrscheinlich die bessere Bezeichnung gewesen.

Trotzdem ist es gut, dass da einer mutig ist und auf die Probleme hinweist. Das erwarte ich, dafür bekommt er seine Diäten. Dabei ist etwas Populismus unvermeidbar, sonst wird das Problem unter den Tisch gekehrt. Die Radikalen beherrschen diese Klaviatur perfekt. Da müssen die Demokraten dagegenhalten, sonst wars das irgendwann mit der Demokratie.

Das Duell bei Lanz ging meines Erachtens deutlich an Hubert Aiwanger. Ich weiß nicht, ob ich diese Ruhe hätte. Die vermeintlichen Gutmenschen sind jedenfalls die Totengräber der Demokratie. Wer etwas retten will, muss stattdessen deutliche Worte wählen. Und es geht meines Erachtens schon darum, die Demokratie zu retten. Die Zahl 5.500.000 hat enorme Sprengkraft.

Markus Lanz, 23.11.2023
Zu Gast: Politiker Hubert Aiwanger, Journalist Michael Bröcker, Journalist Roman Deininger und Sozialarbeiterin Güner Balci

Bitte unterschreiben: Petition zur künstlichen Intelligenz

KI-Unternehmen verwerten urheberrechtlich geschützte Texte im Internet und verdienen damit viel Geld – ohne die Leistungserbringer dafür zu vergüten. Das ist geistiger Diebstahl. Es ist zwingend erforderlich, diesbezüglich Regelungen einzuführen und dass KI-Texte deutlich gekennzeichnet werden. Ich möchte keine Texte lesen, die eine KI geschrieben hat, ohne darüber vorher informiert zu sein.
Wenn Sie das auch so sehen, dann unterschreiben Sie bitte die Petition des Netzwerk Autorenrechte.

Deutschland will Diebstahl legalisieren

Stell Dir vor, Du arbeitest viel und dann kommt jemand und verwendet Deine Arbeitsergebnisse, um damit selbst Geld zu verdienen, ohne Dich zu fragen und ohne Dich dafür zu entschädigen? Kurz gesagt: Geistiger Diebstahl.
Genau das will Deutschland im Rahmen der KI-Grundverordnung tolerieren (KI = Künstliche Intelligenz).
Statt einer gesetzlichen Verpflichtung sollen ChatGPT & Co lediglich eine Selbstregulierung auferlegt werden. Geistiger Diebstahl, sprich Urheberrechtsverletzungen, und mangelnde Kennzeichnung von KI-Texten sollen keinen Sanktionen unterliegen.
"Das ist ein fatales Signal an alle Kulturschaffenden, an alle Bürgerinnen und Bürger", so das Netzwerk Autorenrechte, das 15 Autorenverbände im deutschsprachigen Raum repräsentiert.
Auch ich wäre mit meinen Online-Texten, wenn auch nur im kleinen Umfang, betroffen, wenn ChatGPT meine urheberrechtlich geschützten Online-Texte verwertet. Eine Zustimmung habe ich jedenfalls nicht erteilt. Open AI und andere Chatbots verdienen ihr Geld mit gestohlenen Informationen und die Bundesregierung will das tolerieren!
Aufgrund der Dringlichkeit hat sich das Netzwerk Autorenrechte in einem offenen Brief direkt an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, gewandt. Wenn diese Chance zur Regulierung verpasst wird, kann der Schaden möglicherweise nicht mehr gutgemacht werden.

Offener Brief

Das Geschäft mit dem Tod

Was für eine erschütternd kalte Wortwahl: "Boom", "Investorenveranstaltung", "Munition bereits Verkaufsschlager", "Auftragsbestand stütze die Ambitionen", "kalkulierter Umsatz", "Renditebringer Rüstungssparte", "das rentable Geschäft mit Munition soll deutlich wachsen".
Ich könnte bei Rheinmetall nicht arbeiten, geschweige denn Aktien kaufen. Die Welt und die Moral sind am Ende. Wahrscheinlich hofft man bei Rheinmetall auf den nächsten Krieg – bis irgendwann wieder Bomben auf Düsseldorf, dem Unternehmenssitz, fallen.

Merkur.de: Rüstungskonzern Rheinmetall erlebt einen Boom und verdoppelt den Umsatz

Oh, Wirtschaftsweise, würdet Ihr doch manchmal besser schweigen

Die Wirtschaftsweisen tragen auch nur dazu bei, dass sich der Staat immer mehr einmischt und die nächste Sau durchs Dorf treibt. Ein Grunderbe wäre wieder zusätzliche Bürokratie. Langsam wird es wirklich lächerlich.
Zitat: "Dazu hat auch der Sachverständigenrat in seinem neuesten Gutachten einen eigenen Vorschlag gemacht: Der Staat solle allen 6- bis 18-Jährigen zehn Euro pro Monat in einen staatlich kontrollierten Investmentfonds zahlen, damit sie den Umgang mit dem Kapitalmarkt praktisch lernen können."

BR24 zu Wirtschaftsweisen und Grunderbe

Bürgergeld verschlingt 5% des Bundeshaushalts!

Im Januar soll das Bürgergeld steigen. Die Tagesschau berichtet dazu auf Instagram, dass dann ca. 27 Milliarden für das Bürgergeld anfallen, also 5% des Bundeshaushalts! Das muss man sich mal klarmachen: 1/20 des gesamten Geldes, das dem Bund pro Jahr zur Verfügung steht, geht für das Bürgergeld drauf. Ich kann es kaum glauben, dass diese Zahlen stimmen sollen. Da kann man ja gleich das Bedingungslose Grundeinkommen einführen - mit Verpflichtung zur Arbeit. Das wäre gerecht und bürokratiearm. Und Arbeit würde sich immer lohnen!

Tagesschau bei Instagram

Zum Streik der Lokomotivführer

Liebe Eisenbahngewerkschaften,
Ihr könnt streiken so viel Ihr wollt. Ich fahre jetzt erstmal nur noch Auto. Und zwar zu 100% elektrisch. Davon ist die Deutsche Bahn noch weit entfernt. Wenn in 10 Jahren die Netze besser ausgebaut sind und die Pünktlichkeit hoffentlich schweizer Verhältnisse erreicht hat, denke ich wieder übers Bahnfahren nach. #tesla

Können Bankguthaben durch Cyberangriffe gelöscht werden?

Diese Frage sollte man durchaus beherzigen und Kontoauszüge aufbewahren bzw. herunterladen.

BR24: Cyberangriff bei der Targobank

Tagesgeldzinsen

Zitat BR24: "Als besonders knausrig gelten die Sparkassen und Genossenschaftsbanken."
Bei der DKB gibt es zurzeit übrigens 3,5% auf Tagesgeld in Deutschland.

BR24: Zinsen aufs Ersparte

„schwerhörig“?

Wir brauchen dringend regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfungen für alle Altersgruppen. Dann fühlt sich niemand diskriminiert.
Zum Glück wurde bei der Verfolgungsjagd kein Passant geschädigt.

Merkur.de: 85-Jährige liefert sich mit 86-Jähriger Verfolgungsjagd

So kommt Deutschland voran

Anrufbeantworter beim FA:
„Ich bin Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis ca. 9:30 Uhr erreichbar"

Israel: Mutlose UN-Resolution

Die UN-Resolution ist mutlos und falsch. Die Hamas wird in der Resolution nicht einmal beim Namen genannt. Stattdessen begrüßt die Hamas sogar die Resolution. Da hat die UNO ja „tolle Arbeit geleistet“.
Israel wurde angegriffen, so wie die USA am 9/11. Barbarische Terroristen, die in meinen Augen keine Menschen sind, sondern Tiere, haben über tausend Unschuldige grausam ermordet, darunter sogar Kleinkinder. Das muss man sich mal klarmachen!
Eine „humanitären Waffenruhe“ würde die Hamas-Terroristen nur bestärken. Die Hamas muss ein für alle Mal ausgerottet werden.
Dass sich Deutschland bei der UN-Abstimmung zumindest enthalten hat, ist richtig. Man hätte durchaus auch dagegen stimmen können. Österreich und die USA waren da deutlicher bzw. mutiger. Aber das kennen wir ja.
Dass es beim Krieg gegen die Hamas auch „Kollateralschäden“ gibt, ist bedauerlich. Ich behaupte aber, dass sich unter der palästinensischen Zivilbevölkerung viele schweigende Hamas-Sympathisanten befinden. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

BR24: Israel verurteilt UN-Resolution zu "humanitärer Waffenruhe"

Merkur: FDP kritisiert Enthaltung bei UN-Resolution – Grüne verteidigen Entscheidung

Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit

Die Schweizer IMD business school hat zum 30. Mal eine Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit der Länder erstellt. Diese liefert erstaunliche Ergebnisse: Weltweit sind die USA am wettbewerbsfähigsten!
China hat Deutschland überholt und liegt auf Rang 13!
Deutschland ist seit 2014 von Platz 6 auf Platz 15 abgerutscht, dabei schlägt vor allem das wettbewerbsfeindliche deutsche Steuerrecht zu Buche!!!!!

Anmerkung: Die Studie bestätigt meine jahrelangen Feststellungen. Nur in den Köpfen unserer Politiker ist es noch nicht angekommen, dass vor allem das Steuerrecht radikal vereinfacht werden muss.